Eine Frage der Verhältnismäßigkeit

21.12.2020

Wie Jana Schimke zu ihrem Entschluss kam, im Bundestag gegen das dritte Bevölkerungsschutzgesetz zu stimmen

Von Jana Schimke

Zu Beginn der Corona-Krise, als die Lage durch steigende Infektionszahlen und einen ungenügenden Forschungsstand unübersichtlich war, war die erste Reaktion der Regierungen in Bund und Ländern nachvollziehbar. Genau für solche Fälle ist das Infektionsschutzgesetz, das der Exekutive im Notfall kurzfristige Handlungsfähigkeit ermöglicht, vorgesehen.

Die mit dem am 18. November zur Abstimmung vorgelegten dritten Bevölkerungsschutzgesetz verfolgte Absicht, die Pandemiebekämpfung stärker legislativ zu legitimieren, geht im Grundsatz in die richtige Richtung. Der Deutsche Bundestag muss Reichweite und Grenzen exekutiven Handelns gemäß dem Parlamentsvorbehalt aktiv gestalten. Jedoch wird die pauschale – und im Übrigen nicht abschließende – Aufnahme der bereits ergriffenen Maßnahmen im neuen § 28a diesem Ziel aus meiner Sicht nicht gerecht. Über die Anwendung und den Umfang der Maßnahmen entscheiden weiter die Regierungen in Bund und Ländern.

Die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Gesellschaft und Wirtschaft sind exorbitant. Die Folgen beispielsweise in der Künstler-, Beherbergungs- oder Gastgewerbebranche sind in ihrem vollen Ausmaß heute noch gar nicht absehbar. Ebenso wenig absehbar ist das Ende der Corona-Krise.

Angesichts der Dauer und Schwere der Eingriffe in die Rechte der Bürger stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Menschen können die getroffenen Maßnahmen immer weniger verstehen und nachvollziehen. Zu viele berechtigte Fragen aus Wissenschaft, Ärzteschaft und Gesellschaft bleiben unbeantwortet. Ungeachtet jedweder Umfrage haben auch Abgeordnete ein Lebensumfeld, das ein gutes Gefühl vermittelt, was die Menschen denken. Auch Sie haben mit Ihrer Nachricht dazu beigetragen. Sichtbar wird, dass die Teilnehmerschaft an öffentlichen Protesten und Demonstrationen zunimmt. Die Gesellschaft spaltet sich mehr und mehr.

Nach reiflicher Überlegung bin ich zu dem Schluss gekommen, gegen das dritte Bevölkerungsschutzgesetz zu stimmen. Mit dieser Entscheidung stelle ich nicht infrage, dass die Bundes- und Landesregierungen sowie die parlamentarischen Befürworter des Gesetzes bestmögliche Absichten verfolgen. Ich begreife es jedoch als meine Aufgabe, auch und gerade in einer solchen Situation die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen im Blick zu behalten. Diese Verhältnismäßigkeit sehe ich durch das dritte Bevölkerungsschutzgesetz infrage gestellt.